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AGB vom 08.01.2015, alle älteren AGB's verlieren somit Ihre Gültigkeit.

Änderung zur AGB vom 01.01.2014:
IV. Nutzungsrechte
9. Terminverschiebungen beim Kunden sind dem Fotografen 2 Wochen im Voraus via
E-Mail oder Telefon mitzuteilen. Sofern nicht schwerwiegende Gründe (z.B.: Unfall oder Krankheit)
vorliegen, erhebt der Fotograf eine einmalige Terminreservierungsgebühr von EURO 50.-
Bei Krankheit oder Unfall ist ein Arztzeugnis vorzulegen.
AGB vom 08.01.2015.pdf
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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

I. Geltung

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden

AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote,

Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des

Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des

Bildmaterials zur Veröffentlichung.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei

Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit

widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine

Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche

Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und

Leistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen

getroffen werden.

 

II. Auftragsproduktionen

1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten

während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen

anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich

veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene

Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten

hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars

bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. Vorbehältlich schriftlicher Vorgaben des Kunden, bleibt die Gestaltung der Foto/Design-

Dienstleistungen dem Ermessen des Fotografen vorbehalten. Insbesondere steht dem

Fotografen die alleinige Entscheidung über die technischen und künstlerischen

Gestaltungsmittel, sowie die Auswahl der Produkte zu.

3. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der

Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für

Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

4. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden

nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen

ausgewählt.

5. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen

keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß

und mängelfrei abgenommen.

 

III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher

Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere

auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial

um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz

handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind

eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem

Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an

Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen

Verarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder

Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang

mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß

und wie verzeichnet zugegangen.

 

IV. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen

Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken,

sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, nicht ohne eine schriftliche Zustimmung

des Fotografen gestattet.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder

Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von

mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige

Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und

in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben

hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im

Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich

des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung

oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen

Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:

- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,

produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen

Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern

aller Art (z.B. magnetische, optische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM,

DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit

dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem.

Ziff.III 5. AGB dient,

- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche

Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-

Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne

elektronische Archive des Kunden handelt),

- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung

oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur

Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Der Fotograf verpflichtet sich, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, die vom dem

Kunden in Anspruch genommene Leistung innerhalb der nachfolgenden 6 Monate auszuliefern

6. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische

Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes

sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei

Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet,

nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

7. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise

auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur

gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen

Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

8. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der

vollständiger Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen

Vertragsverhältnis.

9. Terminverschiebungen beim Kunden sind dem Fotografen 2 Wochen im Voraus via

E-Mail oder Telefon mitzuteilen. Sofern nicht schwerwiegende Gründe (z.B.: Unfall oder Krankheit)

vorliegen, erhebt der Fotograf eine einmalige Terminreservierungsgebühr von EURO 50.-

Bei Krankheit oder Unfall ist ein Arztzeugnis vorzulegen.

 

V. Haftung

1. Der Fotograf haftet, einschließlich einer Mängelhaftung, nur für vorsätzliches und

grobfahrlässiges Verhalten. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für das Verhalten

seiner/ihrer Angestellten und Hilfspersonen

2. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter

Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes

Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische

Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten

Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen,

Museen etc. obliegen dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die

Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden

Sinnzusammenhänge.

3. Der Fotograf kann keine Haftung für das Verschulden durch Dritte übernehmen.

Das gilt insbesondere für:

- Lieferverzögerungen von Waren (z.B.: Bilderrahmen, Fotoalben, etc.) ,

- für Nichtverfügbarkeit von Waren (z.B.: Bilderrahmen, Fotoalben, etc.)

- für Schäden an Personen oder Sachen haftbar gemacht werden, die durch die Benutzung

der gelieferten Waren entstehen können.

4. Schadenersatzansprüche wegen Fehlern in Abbildungen, Preisen und Texten

oder wegen verspäteter Lieferung bleiben strikt ausgeschlossen.

5. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde

für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

6. Liegen schwerwiegende Gründe vor, die es dem Fotografen absolut verunmöglichen,

die gebuchte Foto-Dienstleistung durchzuführen (z.B.: Unfall oder Krankheit), kann der Fotograf auch

kurzfristig vom Vertrag zurücktreten. Die Zahlung des Kunden wird in diesem Falle

zurückerstattet. Weitere Ersatzforderungen sind ausgeschlossen.

 

VI. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich

nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-

Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen

Mehrwertsteuer.

2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem

vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,

Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche

Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion

in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung

fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend

dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in

Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei

Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke

fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens

EURO 75,00 pro Aufnahme an.

6. Buchungen / Terminvereinbarungen werden nur gegen Vorauszahlung der gewünschten

Dienstleistung bzw. des vereinbarten Vorauszahlung angenommen. Durch einer telefonischen

oder persönlichen Buchung oder einer Buchung via E-Mai entsteht zwischen dem Kunden

und dem Fotografen ein verbindlicher Vertrag.

7. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen

oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen

Gegenforderungen.

 

VII. Rückgabe des Bildmaterials

1. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten

Lieferung der Daten.

2. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in

branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der

Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

 

VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung,

Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall

eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich

weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem

Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw.

übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

 

IX. Veröffentlichung

1. Der Fotograf hat das Recht, insbesondere in Veröffentlichungen (Internet, Drucksachen),

bei Ausstellungen und bei Gesprächen mit potentiellen Kunden auf die Zusammenarbeit

mit dem Kunden und auf die für ihn geleisteten Foto/Design-Dienstleistungen hinzuweisen,

es sei denn, der Kunde untersagt dies ausdrücklich in schriftlicher Form.

 

X. Allgemeines

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei

Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser

AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten

sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame

Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch

am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Fotografen

 

Wichtige Informationen zur Einwilligung der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet

 

Die Einwilligung von Personen zur Veröffentlichung von Fotos ist eine der Voraussetzungen, die erfüllt

sein muss (§ 4a BDSG und § 22 Kunsturheberrechtsgesetz, Recht am eigenen Bild), um überhaupt

die Möglichkeit zu haben, Fotos ins Internet zu stellen. Diese Einwilligung ist aber an ein Verfahren

geknüpft, in dem die betreffenden Personen umfassend über die Gefahren der Veröffentlichung im

WEB informiert werden und in dem folgende Internet-Risiken ausdrücklich zu nennen sind:

− die Möglichkeit des nationalen und internationalen, damit weltweiten Abrufs der in das

Internet eingestellten Daten aus dem öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich; der

Datenbestand avanciert zu einer allgemein zugänglichen Quelle

− Gefährdung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Beschäftigten bei

einer weltweiten Veröffentlichung ihrer Daten, nämlich auch in Länder, in denen kein

oder kein hinreichender Datenschutzstandard besteht, somit ein angemessenes

Datenschutzniveau nicht sichergestellt ist

− die eingestellten Daten können unbemerkt mitgelesen und auf vielfältige Art

gespeichert, verändert, verfälscht, kombiniert oder manipuliert werden

− es besteht die Möglichkeit einer weltweit automatisierten Auswertung der

Veröffentlichung nach unterschiedlichen Suchkriterien, die beliebig miteinander

verknüpft werden können (z.B. Erstellung eines aussagekräftigen

Persönlichkeitsprofils durch Zusammenführung von Informationen über die dienstliche

Stellung, den Aufgabenbereich der Personen mit Daten aus privatem Kontext,

Auswahl unter Stellenbewerbungen, Observation von Personen)

− kommerzielle Nutzung, z.B. Gefahr des unaufgeforderten Anschreibens und der

Belästigung

− durch Bereitstellung der Daten erfolgt naturgemäß ein Verzicht auf die Prüfung des

berechtigten Interesses des Empfängers an der Kenntnis der Daten

− bei erfolgter Speicherung kann der Empfänger die Daten auch dann noch weiter

verwenden, wenn die bereitstellende Stelle ihr Internet-Angebot bereits verändert

oder gelöscht hat.

Die Einwilligung der Betroffenen muss schriftlich und bereits vor der Veröffentlichung eingeholt

werden.

 

Gesetzestexte:

§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Die Einwilligung gilt im

Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem

Tode des Abgebildeten bedarf

es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne

dieses Gesetzes sind der

überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte

oder Lebenspartner noch Kinder

vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 4a Bundesdatenschutzgesetz

(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf

den vorgesehenen Zweck der

Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder

auf Verlangen, auf die Folgen

der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen

besonderer Umstände eine

andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt

werden, ist sie besonders

hervorzuheben.

(2) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3

auch dann vor, wenn durch die

Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis

nach Absatz 1 Satz 2 und die

Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt,

schriftlich festzuhalten.

(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt

werden, muss sich die Einwilligung

darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.